Aus aktuellem Anlass und damit möglichst viele Menschen hier mitmachen, aber auch möglichst viele Blogger sich hier eintragen lassen, erkläre ich Asylpolitik.ch von Esther Brunner "zum Google des Jahres 2006".


(Die schönen Grafiken gibts übrigens hier)

sub.scribe.to

So-Bli-Blogger-Update: SoBli-Chef Grenacher fordert mehr Handwerker im Bundesrat. Wirtschafts-SoBli-Blogger Vontobel den Teuerungsausgleich für Bundesangestellte. Kultur-SoBli-Blogger Exinger (The Panter) revidiert sein Urteil über Schweizer Bier und ein anonymer SoBli-Redaktions-Geek bringt mit dem temp-blog die Server zum Rumpeln.


(via Cyberwriter, BlogCH, Sandro Feuillet)

Frägt der Sämi den Christoph:

"Du, sag mal Christoph, was sollen wir eigentlich mit unseren ausgemusterten Armeewaffen machen?" - "Wieso nicht gegen die eigene Bevölkerung einsetzen? Zum Beispiel im Kampf gegen Haschischkiffer."

(Was rauchen die in Bern eigentlich für ein Kraut?)

EU the police state

(Datenschmutzstories wie meinst via Rabenhorst)

Die Justiz- und Innenminister der EU Staaten sowie die EU Kommission sehen vor, die Verbindungsdaten jeglicher Kommunikation über Telefon, Mobilfunk und Internet aller 450 Millionen Europäer aufzuzeichnen. Dies wird offenlegen, wer mit wem über Festnetz-, Mobil- und Internet-Telefon gesprochen hat, wer wem eine E-Mail geschickt hat, welche Websites ein Nutzer besucht hat und sogar, wo Menschen mit ihren Mobiltelefonen waren.

Telekomunternehmen und Internet-Provider wären gezwungen, alle Verbindungsdaten ihrer Kunden aufzuzeichnen und zu speichern. Polizei und Geheimdienste in ganz Europa hätten Zugriff auf diese Verbindungsdaten. Als Speicherdauer dieser Aufzeichnungen sind bis zu vier Jahre vorgesehen.

Nicht einmal in den USA, wo als Folge der Anschläge vom 11. September 2001 Bürgerrechte zum Teil empfindlich eingeschränkt wurden, gibt es eine Datenspeicherpflicht (engl. data retention) von Verbindungsdaten. Der US-Kongress hat entsprechende Gesetzesvorhaben mehrfach mit der Begründung abgelehnt, dass eine Vorratsdatenspeicherung zu weit in die Grundrechte eingreife.

[zum ganzen Artikel auf quintessenz]

So, jetzt hab ich es getan: Ich habe mir ein Büchlein ("Ausnahmezustand", Suhrkamp) von Giorgio Agamben gekauft...und muss sogleich der Weltwoche ("Jede Epoche hat schliesslich die Modephilosophie, die sie verdient. Die unsere scheint wieder dürftig zu werden.") diametral wiedersprechen.

Daniel Binswangers Urteil über Giorgio Agambens Bücher scheint mir äusserst klischeehaft und vor allem: falsch.

Als "Apetizer" hier ein kleiner Ausschnitt aus Agambens juristisch-historischen Abhandlungen über den "Ausnahmezustand":

"Am 3. August 1914 erteilte die Schweizer Bundesversammlung dem Bundesrat "unbeschränkte Vollmacht zur Vornahme aller Massnahmen, die für die Behauptung der Sicherheit, Integrität und Neutralität der Schweiz [...] erforderlich werden." Dieser ungewöhnliche Akt, durch den ein nicht kriegführender Staat der Exekutive noch weitergehende und noch unbestimmtere Vollmachten übertrug, als sie die Regierung der direkt in den Krieg verwickelten Länder erhalten hatten, ist interessant wegen der Diskussionen, die er auslöste, sowohl in der Bundesversammlung selbst als auch rund um die Einwände, das Gesetz sei verfassungswidrig, gelten gemacht von Bürgern vor dem Schweizer Bundesgerichtshof.

Die Hartnäckigkeit, mit der Schweizer Juristen - etwa dreissig Jahre früher als die Theoretiker der Verfassungsdikatur - bei dieser Gelegenheit versucht haben, die Legitimität des Ausnahmezustandes (wie Waldkirch und Burckhardt) aus dem Text der Verfassung selbst zu deduzieren (aus Artikel 2, wo es heisst: "Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes"), sie (wie Hoerni und Fleiner) in einem Notrecht gründen zu lassen, das "der Existenz des Staates inhärent ist", oder (wie His) in einer Lücke im Recht, die durch Sondervorkehrungen geschlossen werden muss -: diese Hartnäckigkeit zeigt, dass die Theorie des Ausnahmezustandes keinesfalls nur in der antidemokratischen Tradition zuhause ist."

Eine spanndene und lehrreiche Lektüre, die ich jedem schärftstens empfehlen kann. Der Grund wieso Agambens Bücher bisher im deutschsprachigen Raum kaum Beachtung fand, dürfte allein darin zu suchen sein, dass seine Werke erst seit kurzem ins Deutsche übersetzt werden. Prädikat: Pflicht-Lektüre.

Joe Mathewson denkt in seinem Artikel (Newspaper Saved!) über die Zukunft des Printjournalismus nach. Der Trend zum going-public von Medienunternehmen, könne Zeitungen langfristig nicht vor dem Bankrott retten. Immer weniger junge Leser und zurückgehende Anzeigenaquisition setze zwangsläufig eine Abwärtsspirale in Gang: Finanziell eingeschränkte Redaktionsbudgets führten zwangsläufig zu inhaltlichen Qaulitätseinbussen und damit zu weiter sinkenden Abonennten-Zahlen. Dies wiederum führt zu noch tieferen Werbeeinnahmen. Einen Ausweg sieht Mathewson in der Umwandlung von Zeitungsverlagen in Non-Profit-Organisationen, welchen Steuererleichterungen gewährt werden müssten. Zumindest denjenigen, welche nicht gleichzeitig im Fernsehmarkt engagiert sind.

Seit kurzem Online: Der Präsident der Grünen der Stadt Zürich. In einem seiner ersten Blog-Einträge beweist Markus Kunz sogleich, dass 1. "Crime" immer zieht und 2. die Zürcher Rambo-Polizisten wieder mal zugeschlagen haben.

Süddeutsche Zeitung: Serie blamabler Pannen: Wikipedia ist entzaubert.

Manager Magazin: Rufmord, Rüffel, Ruhmeshymnen: Vandalen wildern bei Wikipedia.

Frankfurter Allgemeine: Weiss das Internet alles falsch?

Stefan Krempl in Telepolis über das Internet in den Mühlen des Rechts:

"Es war einmal die Hoffnung auf ein neues Medium, das den Datenreisenden mehr Raum für freie Meinungsäußerungen lassen würde. Nicht auf eine rechtsfreie Sphäre, aber auf einen interaktiven, Feedback ermöglichenden und die Einbahnstraßen der Massenkommunikation aufbrechenden, zweiseitig befahrbaren Kommunikationskanal. Es war auch mal ein Münchner Amtsgericht, das einen heute weitgehend unbekannten Provider namens CompuServe für die reine Durchleitung von Inhalten verantwortlich machen wollte. Und eine Schar weiser Politiker, die mit Hilfe von Gesetzen die Spielregeln für das noch größtenteils unbekannte Medium salomonisch festzusetzen suchten. Doch dann kamen die Anwälte und neue Richter."

[...zum ganzen Artikel]